Samstag, 23. Juli 2016

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Fragen Sie die PolitikerInnen

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Wolfgang Sobotka

Antwort von Wolfgang Sobotka | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

21.07.2016

[...] Mit einer Wahlkarte kann die Stimme sowohl vor einer Wahlbehörde, als auch mittels Briefwahl abgegeben werden. Der notwendige Vordruck (das Wahlkartenkuvert) ist in beiden Fällen der gleiche. Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die in Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen. Die Stimmabgabe kann auch direkt in Wahllokalen (bei Bundespräsidenten- und Europawahlen auch in jedem Wahllokal) erfolgen. [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Soziales

18.07.2016

[...] zu jeder Eigenpension gebührt für jedes Kind des Pensionisten /der Pensionistin auf Antrag ein Kinderzuschuss, unabhängig davon, wie viele Versicherungs- bzw. Beitragsmonate für den Pensionsanspruch erworben wurden. Für ein und dasselbe Kind wird er nur einem Elternteil gewährt. Die Höhe des Kinderzuschusses beträgt einheitlich € 29,07 monatlich. Er gebührt auch zu den Pensionssonderzahlungen (13. und 14. Pension). [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Soziales

18.07.2016

[...] Bei der neuen - ab 2016 wirksam werdenden - Langzeitversichertenregelung, die für die Jahrgänge ab 1954 für Männer und ab 1959 für Frauen in Betracht kommt, erfolgt eine schrittweise Angleichung des Antrittsalters für Frauen an das der Männer, ebenso eine Anhebung der für Frauen erforderlichen Beitragsmonate: Für Frauen der Geburtsjahrgänge 1959 bis 1961 wird das Antrittsalter auf das vollendete 57., 58. und 59. Lebensjahr angehoben. [...] mehr »

Ulrike Lunacek

Antwort von Ulrike Lunacek | Thema: Internationales und EU

12.07.2016

[...] Transparenz ist für den demokratischen Entscheidungsprozess entscheidend und ein erster Schritt gegen Korruption. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt. Auch für die Abgeordneten selbst ist es unerlässlich, den Überblick über ihre Lobbytreffen zu behalten. [...] Deshalb wurde bereits im Dezember letzten Jahres von der Grünen Fraktion ein Lobbykalender gestartet. Termine mit Lobbyisten werden dank eines von der Fraktion entwickelten Online-Tools automatisch für alle einsehbar. Weiters wurde im April auf Grüner Initiative ein Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama gestartet. [...] Dieser Ausschuss ist die Chance, Rechtsbruch bei Steuerflucht und Geldwäsche vollständig aufzudecken und zu beenden. [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Wirtschaft

11.07.2016

[...] In Zusammenhang mit Ihren Ausführungen kann ich Ihnen versichern, dass die gewerbliche Vermietung und Verpachtung grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegt. Auch im Bereich der von Ihnen erwähnten Privatzimmervermietung über Onlineplattformen arbeitet die Finanzverwaltung verstärkt an der Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Darüber hinaus darf ich Sie darauf hinweisen, dass es Arbeitnehmern gestattet ist, neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit andere Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) bis zu 730 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei zusätzlich zu verdienen. [...] mehr »


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